Region Hannover

18.07.2022 Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus der Ukraine nach...

Inland nach § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV anlässlich der Invasion in der Ukraine durch Russland - Az.: 32.08-av01/2022  - vom 18. Juli 2022
 

Die Region Hannover erlässt vor dem Hintergrund der Invasion in der Ukraine durch Russland und der damit verbundenen Auswirkungen auf Grundlage von § 74 AIDS. 1, 2. Alt. FeV folgende

Allgemeinverfügung:

  1.  Begründet der Inhaber einer gültigen ukrainischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz in der Region Hannover mit Ausnahme der Landeshauptstadt Hannover, besteht die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen abweichend von § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV zwölf Monate. Die in Satz 1 gewährte Fristverlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen endet spätestens mit Ablauf des 23. Februar 2023.
     
  2.  Die in Ziffer 1 gewährte Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt nur für Fahrerlaubnisinhaber, denen gemäß Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG i. V. m. dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 vorübergehender oder angemessener nationaler Schutz gewährt wird.
     
  3.  Die Fahrberechtigung ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültig.
     
  4.  Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 wird angeordnet.
     
  5.  Diese Ausnahmegenehmigung tritt am 19. Juli 2022 in Kraft.

Begründung:

Auf Grund der russischen Invasion in der Ukraine haben fünf Millionen Menschen die Ukraine verlassen und in den Nachbarländern Zuflucht gesucht, daVon bislang mehr als 700.000 in Deutschland. Diese Menschen möchten in Deutschland mobil sein. Teilweise möchten sie auch einer Beschäftigung nachgehen, für die sie eine Fahrerlaubnis benötigen.

Die EU-Kommission hat mit Datum vom 20. Juni 2022 den Entwurf einer EU-Verordnung (KOM (2022) 313 endg.) vorgelegt, der u. a. vorsieht, dass gültige ukrainische Führerscheine im Gebiet der EU anerkannt werden, solange ihren Inhabern Schutz durch EU-Recht oder durch nationales Recht gewährt wird. Mit einem Inkrafttreten dieser Verordnung wird derzeit spätestens im Herbst 2022 gerechnet.

Um den Betroffenen in der Zwischenzeit die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis mit den dafür erforderlichen Prüfungen zu ersparen, wird die Fahrberechtigung der Betroffenen um ein halbes Jahr verlängert.
 
Ziffer 1, 2 und 3 der Allgemeinverfügung stützen sich auf § 74 Abs. 1, 2. Alt. FeV. Zur Begründung im Einzelnen:

Zu 1.:     
Aufgrund der Invasion der Ukraine durch Russland ist es nach Deutschland geflohenen Inhabern ukrainischer Fahrerlaubnisse derzeit schwer möglich, ihre Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung nachzuweisen. Hindernisse stellen etwa mangelnde deutsche Sprachkenntnisse und fehlende finanzielle Mittel dar. Die von der EU vorgesehene Anerkennung der ukrainischen Führerscheine kommt für die Flüchtlinge zu spät, deren Fahrberechtigung bereits am 24. August 2022 ausläuft.

Um die hiervon Betroffenen vor dem Verlust ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Ablauf der in § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV normierten sechs Monate in der herrschenden Ausnahmesituation zu bewahren, ist eine ausnahmsweise Verlängerung der gesetzlichen Frist auf zwölf Monate, längstens aber bis zum 23. Februar 2023 verhältnismäßig.

Sofern die EU-Verordnung wie geplant zuvor in Kraft tritt, überlagert sie diese Ausnahmegenehmigung und macht sie gegenstandslos. Die Fahrberechtigung wird sich dann aus der EU-Verordnung ergeben. Sollte es nicht zur Verabschiedung der geplanten Verordnung kommen, haben die Betroffenen bis zum 23. Februar 2023 Zeit, sich um eine Umschreibung ihrer Fahrerlaubnis zu bemühen. Damit wird für die Betroffenen Planungssicherheit geschaffen.

Eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit ist hiervon nicht zu erwarten.

Zu 2.:     
Die geplante EU-Verordnung bezieht sich auf Inhaber ukrainischer Führerscheine, denen gemäß Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG i. V. m. dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 vorübergehender oder angemessener Schutz nach nationalem Recht gewährt wird. Auf diese Personen findet § 24 AufenthG Anwendung. Hinweise zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses hat das Bundesministerium des Innern und für
Heimat    mit    Datum    vom    14. April    2022    (M3-21000/33#6)    veröffentlicht.

Zu 3.:     
Die Bundesländer haben auf Ebene des Bund-Länder-Fachausschusses Fahrerlaubnis-recht/Fahrlehrerrecht im Umlaufverfahren der Geltung der Allgemeinverfügung auf ihrem Gebiet zugestimmt. Sie soll daher bundesweit Geltung haben.

Zu 4.:     
Für Ziffer 1 der Allgemeinverfügung wird die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. Die sofortige Geltung der bewilligten Ausnahme nach Ziffer 1 liegt im überwiegenden Interesse der Adressaten der Allgemeinverfügung, vor dem Verlust ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen und weiteren Beeinträchtigungen in der herrschenden Ausnahmesituation bewahrt zu bleiben.
 
Hinweis
Eine Bescheinigung über die Ausnahmegenehmigung i.S.d. § 74 Abs. 4 FeV wird nicht benötigt. Bei Fahrten im öffentlichen Verkehr wird angeraten, eine Kopie dieser Allgemeinverfügung mitzuführen.

Hannover, den 18.07.2022
Der Regionspräsident
In Vertretung
Cora Hermenau 
Erste Regionsrätin

Veröffentlicht am 18.07.2022: Die Allgemeinverfügung zum Herunterladen