Region Hannover
28.02.2022 Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Aufhebung
der tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung zur Festlegung einer Überwa-chungszone zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel vom 26.01.2022
Hiermit wird die tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zur Festlegung einer Überwachungszone zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel vom 26.01.2022 aufgehoben.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Begründung:
Der Landkreis Gifhorn hat am 18.02.2022 die in der derzeitigen Schutzzone angeordneten Maßnahmen entsprechend Art. 39 der VO (EU) 2020/687 i. V. m. Anhang X der VO (EU) 2020/687 aufgehoben. Gemäß Art. 39 Abs. 3 der VO (EU) 2020/687 gelten nach Aufhebung der Maßnahmen für die Schutzzone die angeordneten Maßnahmen für die Überwachungszone für mindestens 9 Tage fort. Die Maßnahmen können daher mit heutigen Datum aufgehoben werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstr. 15, 30175 Hannover schriftlich oder in der Form eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 367) oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle erhoben werden. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Hannover die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen.
Hannover, den 28.02.2022
Der Regionspräsident
Im Auftrage
Dr. Spieler
Rechtsgrundlagen:
• Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (VO (EU) 2016/429)
• Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (VO (EU) 2018/1882)
• Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der VO (EU) 2016/429 hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (VO (EU) 2020/687)
• Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung - GeflPestSchV)
• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung)
in der jeweils gültigen Fassung
Veröffentlicht am 28.02.2022: Die Allgemeinverfügung zum Herunterladen
Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Aufhebung
der tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung zur Festlegung einer Überwachungszone zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel vom 26.01.2022