Region Hannover

29.05.2021 Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Feststellung des Außerkrafttretens der Maßnahmen nach § 9 a Absatz 1 Corona-VO im Regionsgebiet

anlässlich der Unterschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 - Az. 30.53.80 - 279/2021

Die Region Hannover erlässt für das gesamte Gebiet der Region Hannover gemäß § 28 Absatz 1 IfSG, §§ 1 a Absatz 3 und 9 a Absatz 1 und 2 Niedersächsische Verordnung über  Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30.10.2020 (Corona-VO) in der derzeit geltenden Fassung folgende

Allgemeinverfügung:

1. Die 7-Tage-Inzidenz in der Region Hannover hat den Wert von 50 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten. Ab dem 31.05.2021 entfällt die Schutzmaßnahme nach  § 9 a Absatz 1 der Corona-VO (Testpflicht nach § 5 a Corona-VO in Verkaufsstellen des Einzelhandels im Sinne von § 9 a Absatz 1 Satz 1 Corona-VO). Gleichzeitig tritt die Regelung in §  9 a Absatz 2 Corona-VO in Kraft.

2. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben und tritt am 31.05.2021 in Kraft.

Hinweise:

1. Das Gebiet der Region Hannover besteht aus folgenden Städten und Gemeinden:
Stadt Barsinghausen, Stadt Burgdorf, Stadt Burgwedel, Stadt Garbsen, Stadt Gehrden, Landeshauptstadt Hannover, Stadt Hemmingen, Gemeinde Isernhagen, Stadt Laatzen, Stadt  Langenhagen, Stadt Lehrte, Stadt Neustadt am Rübenberge, Stadt Pattensen, Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Stadt Sehnde, Stadt Springe, Gemeinde Uetze, Gemeinde Wedemark,  Gemeinde Wennigsen, Stadt Wunstorf.

2. Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung ist jeweils kraft Gesetzes gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit  keine aufschiebende Wirkung.

3. Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite www.bekanntmachungen.region-hannover.de.

Begründung:

Die Region Hannover ist nach § 2 Absatz 1 Nr. 2, § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 NGöGD in Verbindung mit § 3 Absatz 3 NKomVG zuständige Behörde im Sinne des Gesetzes zur Verhütung  und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen 2 30.53.80-279/2021 (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der derzeit geltenden Fassung.

Zu Ziffer 1:

Die Region Hannover hat als zuständige Behörde gemäß § 1 a Absatz 3 Corona-VO den Zeitpunkt festzustellen, ab dem die jeweilige Schutzmaßnahme nicht mehr gilt. Die jeweilige  Schutzmaßnahme gilt ab dem übernächsten Tag nach dem Ablauf des Fünftagesabschnitts nicht mehr. An den letzten aufeinanderfolgenden fünf Werktagen vom 25.05.2021 bis  zum 29.05.2021 hat die Inzidenz weniger als 50 betragen. Sonn- und Feiertage zählen hierbei nicht mit.

Die Inzidenz in der Region Hannover stellte sich, nach Angaben des Robert Koch-Instituts, in den letzten fünf Werktagen wie folgt dar:

Am 25.05.2021 betrug die 7-Tage-Inzidenz 47,0, am 26.05.2021 betrug sie 42,8, am 27.05.2021 betrug sie 35,1, am 28.05.2021 betrug sie 29,5 und am 29.05.2021 lag die 7-Tage-nzidenz  bei 32,3. Daher war die in Ziffer 1 getroffene Feststellung zu treffen. Die Maßnahmen treten ab dem übernächsten Tag (31.05.2021) außer Kraft.

Anstelle der Regelungen in § 9 a Absatz 1 treten die Regelungen in § 9 a Absatz 2 Corona-VO in Kraft. Danach entfällt die Testpflicht vor dem Besuch von Einzelhandelsgeschäften.

Zu Ziffer 2:

Die Region Hannover hat in Ziffer 2 den Zeitpunkt bestimmt, ab dem diese Allgemeinverfügung als bekanntgegeben gilt und damit wirksam wird (§ 1 NVwVfG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben  werden.

Hannover, den 29.05.2021

 

Der Regionspräsident
In Vertretung
Cora Hermenau
 

Veröffentlicht am 29.05.2021 - Die Allgemeinverfügung zum Herunterladen