Region Hannover

Außer Kraft: 29.12.2020 1. Änderung der Allgemeinverfügung der Region Hannover über die Festlegung der Bereiche, in denen das Abbrennen von Feuerwe...

zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Region Hannover vom 28.12.2020

30.53.80-495/2020 (1)

Die Region Hannover erlässt für das Gebiet der Region Hannover gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 10 a Absatz 1 Satz 3 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30.10.2020 (Corona-VO), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nr. 2, § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 NGöGD folgende

Allgemeinverfügung:

  1. 1. Die Allgemeinverfügung der Region Hannover über die Festlegung der Bereiche, in denen das Abbrennen von Feuerwerken untersagt ist, zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Region Hannover (30.53.80-495/2020) vom 28.12.2020, veröffentlicht am 28.12.2020 auf der Internetseite www.bekanntmachungen.region-hannover.de, wird hiermit geändert und erhält anstelle der bisherigen Anlage die beigefügte neue Anlage.
  2. Sofortige VollziehbarkeitDie Anordnung zu Ziffer 1 ist kraft Gesetzes gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.
  3. GeltungsdauerDiese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben. Sie gilt vom 31. Dezember 2020 bis einschließlich 01. Januar 2021

Begründung:

Die Nennung der öffentlichen Straßen, Wege und
Plätze im Sinne des § 10 a Absatz 1 Satz 3 Corona-VO ist notwendig für das Wirksamwerden des Verbots aus § 10 a Absatz 1 Sätze 1 und 2 Corona-VO.

Die in der neuen Anlage geänderten Örtlichkeiten waren zu korrigieren. Für das Gebiet der Stadt Garbsen ist hinsichtlich der Örtlichkeiten “Am Planetencenter” die Begrenzung der Fläche wie folgt geändert worden:

"Planetencenter inkl. Parkplatz, begrenzt durch die Straßen Planetenring 25-41, Am Planetencenter sowie die Stadtbahnendhaltestelle."

Im Übrigen ist die Allgemeinverfügung unverändert.

Zu Ziffer 2:
Die sofortige Vollziehbarkeit ergibt sich bereits aus § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG.

Zu Ziffer 3:
Die Region Hannover hat in Ziffer 3 den Zeitpunkt bestimmt, ab dem diese Allgemeinverfügung als bekanntgegeben gilt und damit wirksam wird (§ 1 NVwVfG in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).

Die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung ist auf die Zeit vom 31. Dezember 2020 bis zum 01. Januar 2021 zu beschränken, da das Veranstalten bzw. Abbrennen von Feuerwerk durch Privatpersonen ohne gesonderte Erlaubnis außerhalb dieser Zeit ohnehin gem. § 23 Absatz 2 der 1. SprengV verboten ist.

Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite www.bekanntmachungen.region-hannover.de.

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Hannover, den 29.12.2020
Der Regionspräsident
Hauke Jagau

Veröffentlicht am 29.12.2020: Die Allgemeinverfügung zum Herunterladen

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