19.05.2026 - Sitzung der Regionsversammlung

Die Sitzung der Regionsversammlung findet am Dienstag, 19.05.2026, 14:00 Uhr, im Raum Sitzungssaal, Neues Regionshaus, Hildesheimer Straße 18, 30169 Hannover öffentlich statt.
 

Tagesordnung
 

1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 
2. Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
3. Mitteilungen des Regionspräsidenten; unter anderem 
3.1. Schlussabrechnung der WohnBauPrämie 2023 und Abschluss des Bausteines WohnBauPrämie im Rahmen der WohnBauInitiative 
3.2. Aktuelle Entwicklungen in Bereich der Pflege (Beratung, Planung und Kosten) in der Region Hannover 
3.3. Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II - Gesamtbericht für das Jahr 2025 
3.4. Regionale Freiflächenphotovoltaik-Potenzialanalyse Region Hannover 
3.5. Neue Arbeitswelten – Das Mobilitätskonzept der Region Hannover 
3.6. Verlängerung der Kulturförderkulisse der Region Hannover in den Jahren 2027 bis 2029 
4. Klimaschutzagentur Region Hannover GmbH; Änderung des Gesellschaftsvertrages, Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung und Übertragung von Anteilen
- Weisung an die Vertretung der Region Hannover in der Gesellschafterversammlung - 
5. Zuwendungen an die Klinikum Region Hannover GmbH 
5.1. Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH - Dekarbonisierungsprojekt II am Klinikum Neustadt am Rbge. - als Ergänzungsfinanzierung zur Finanzierung durch die N-Bank 
5.2. Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH - Neustrukturierung der Tagesklinik der Psychiatrie Langenhagen 
5.3. Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH - Investition in diverse Geräte der Diagnostik für die Pathologie 
5.4. Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH - Investition in ein Robotiksystem am KRH Klinikum Gehrden 
6. Weitere allgemeine Vertretung der Regionspräsidentin bzw. des Regionspräsidenten und Vertretung der Ersten Regionsrätin sowie der Regionsrätinnen / des Regionsrates untereinander 
7. Verlängerung der Support- und Entwicklungsleistungen für die Plattform Social Office Net (Intranet) um bis zu 4 Jahre. 
8. Ehrennadel in Gold für außerordentliche Verdienste: Dieter Diedrich 
9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes der Region Hannover 
10. Selbstbestimmung stärken – Versorgungslage für ungewollt Schwangere verbessern
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 3. Februar 2026 
10.1. Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP vom 10. April 2026 zur Vorlage 4783 (V) Ant 
11. „Eine Region der Vielen“
Optimierung der integrationspolitischen Strategie der Region Hannover – Entwicklung eines Diversitäts- und Teilhabekonzepts 
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 9. April 2026 
12. Erklärung der Region Hannover als Freiheitszone „Freedom Zone“ für LGBTIQA*-Personen
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 21. April 2026 
12.1. Änderungsantrag der Fraktion Linke / Piraten vom 4. Mai 2026 zur Vorlage 4980 (V) Ant 
13. Entlastungsprämie für Regionsmitarbeiter*innen
Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 27. April 2026 
14. Einführung genereller Tests auf MRSA und andere MRE bei stationär aufgenommenen Patient*innen des KGH
Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 6. März 2026 
15. Kauf einer Leichtbauhalle zur Nutzung durch die Feuerwehrtechnische Zentrale und die Regionsstraßenmeisterei 
16. Auslage mehrsprachiger Rechtsbehelfsbelehrungen in der Ausländerbehörde
Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 17. März 2026 
17. Kooperativer Dialog zur Stärkung der lokalen Identität – Wahlfreiheit bei Kfz-Kennzeichen (BU, NRÜ, SPR) ermöglichen
Antrag des Regionsabgeordneten Rüdiger Nijenhof vom 5. März 2026 
18. Erweiterung des Kennzeichenangebots in der Region Hannover durch Wiedereinführung von Altkennzeichen
Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 6. März 2026 
19. Ausschreibung einer Fachanwendung für die Betreuungsstelle 
20. Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen auf die gemeinsame Einrichtung Jobcenter Region Hannover 
21. Neufassung der Richtlinien über die Förderung von Kindertagesstätten (KiTa-Bauförderung) zum 01.06.2026 
22. Erweiterte Nachhilfekostenübernahme aus dem BuT
Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 6. März 2026 
23. Umsetzung der Moor- und der Wasserstrategie: Geplantes Projekt "Renaturierung des Oldhorster Moores: Wiederherstellung der Schwammlandschaft im Bereich der Wulbeck-Quellen 
24. Förderrichtlinie Grundwasser 
25. 6. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms Region Hannover 2016 (RROP 2016) zur Anpassung an das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen 2022 (LROP 2022)
hier: Beschluss über die im Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken und über den Entwurf als Satzung 
25.1. Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP vom 21. April 2026 zur Vorlage 4733 (V) BDs 
26. Bereitstellung einer interaktiven Wärmebildkarte für die Region Hannover 
26.1. Änderungsantrag der Fraktion Volt+ vom 4. Mai 2026 zur Vorlage 4937 (V) BDs 
27. Neugestaltung des Kuratoriums Klimaschutzregion Hannover zum "Netzwerk Klimaschutzregion Hannover“ 
28. Förderung einer energetischen Altbausanierung „Vom Pferdestall zum
außerschulischen Lernort – energieeffizient modernisiertes Seminargebäude für den Weltacker der Region Hannover“ des Vereins "Heuhüpfer e.V." im Rahmen des Investitionsprogramms Klima 
29. Förderung der Koordination des kommunalen Netzwerkes durch die Stadt Laatzen 
30. Unterzeichnung der Durchführungsvereinbarung Verkehrsbeeinflussungsanlage Hermesallee 
31. ÖPNV-Fahrplanmaßnahmen 2027 
31.1. Änderungsantrag der Gruppe CDU / FDP vom 6. Mai 2026 zur Vorlage 4915 (V) BDs 
31.2. Änderungsantrag der BSW-Fraktion vom 6. Mai 2026 zur Vorlage 4915 (V) BDs 
32. Aufstellung des Nahverkehrsplans 2026 der Region Hannover - Beschluss des Entwurfes und Einleitung des Beteiligung- und Mitwirkungsverfahrens 
33. Anpassung des ÖPNV-Angebots an die Rahmenbedingungen der WM 2026  Antrag der FDP-Fraktion vom 22. April 2026 
34. Ausschreibung eines Rahmenvertrages für Carsharing zur Erweiterung der Mobilitätsmöglichkeiten 
35. Vergabe der Unterhaltsreinigung für die Außenstelle Gradestr. 20, 30163 Hannover 
36. Vergabe der Unterhaltsreinigung für das Jugend-, Gäste- und Seminarhaus Gailhof (JuGS Gailhof) Am Jugendheim 7, 30900 Wedemark 
37. Überplanmäßige Auszahlung im Fachbereich Verkehr 
38. Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen 
39. Umstellung auf OpenSource in der Verwaltung vorbereiten
Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 4. Februar 2026 
40. Förderung des Schulbiologiezentrums Hannover 
41. Mittagessenverpflegung an sechs Förderschulen der Region Hannover – Inhouse-Vergabe an die KRH Servicegesellschaft mbH 
42. Chorförderung der Region Hannover in den Jahren 2027 - 2029 
43. Förderung der Kulturellen Bildung der Region Hannover in den Jahren 2027 - 2029 
44. Förderprogramm "Bildende Kunst und Kunstvermittlung" der Region Hannover in den Jahren 2027 - 2029 
45. Spielplanförderung der Region Hannover in den Jahren 2027 - 2029 
46. Institutionelle Förderung für Kultureinrichtungen in der Region Hannover in den Jahren 2027 - 2029 
47. Förderung der Theaterpädagogik in der Region Hannover in den Jahren 2027 - 2029 
48. Förderung Junges Schauspiel 2027 - 2029 
49. Förderung Theater für Niedersachsen (TfN) 2027 - 2029 
50. Einsatz modularer Bauweise zur kurzfristigen Entlastung und langfristigen Entwicklung der Förderschulen und berufsbildenden Schulen in der Region Hannover
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 28. Januar 2026 
50.1. Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP vom 28. April 2026 zur Vorlage 4762 (V) Ant 
51. Entwicklung und Umsetzung einer Priorisierungsliste im Bereich Schulbaumaßnahmen
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 28. Januar 2026 
52. Anfragen an die Verwaltung

Die vollständige Tagesordnung und weitere Informationen sind auf der Informationstafel im Regionshaus und im Internet unter https://ris.hannit.de/public einzusehen.
 

Hannover, 07.05.2026
Der Regionspräsident
 

Veröffentlicht am 07.05.2026:
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