21.04.2026 - Sitzung der Regionsversammlung

Die Sitzung der Regionsversammlung findet am Dienstag, 21.04.2026, 14:00 Uhr, im Sitzungssaal, Neues Regionshaus, Hildesheimer Straße 18, 30169 Hannover öffentlich statt.

Tagesordnung

1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.02.2026 
3. Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
4. Mitteilungen des Regionspräsidenten; unter anderem 
4.1. Entwicklung des Livestreamings der Sitzungen der Regionsversammlung 
4.2. Umsetzung der Initiative Klischeefrei in der Jugend- und Familienbildung 
4.3. Überörtliche Kommunalprüfung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes – Organisation und Wirtschaftlichkeit der unteren Waffenbehörden 
4.4. Bericht zum Erwerb von Belegungsrechten an Wohnungen durch die Region Hannover 
4.5. Neue Arbeitswelten – Das neue Leit- und Orientierungssystem 
4.6. Weiterleitung des Jahresabschlusses 2025 an das RPA 
4.7. Erstellung eines Beratungskonzeptes "Regionalisierte Belieferung von Schulmensen der Region Hannover zur Förderung der Direktvermarktung und nachhaltigen Ernährung" durch das Netzwerk Ernährungsrat Hannover und Region e.V. 
4.8. Kulturförderung der Region Hannover: Projektförderung 2026 und Spielplanförderung 2026 
5. KSG Hannover GmbH: Neubesetzung im Aufsichtsrat – Weisung an die Vertretung der Region Hannover in der Gesellschafterversammlung der KSG Hannover GmbH 
6. Gemeinsame kommunale Anstalt "Hannoversche Informationstechnologien AöR"; 
Besetzung des Verwaltungsrates 
7. Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH - Investitionen in digitale Infrastruktur 2026 (Server/Speicher/Netzwerk) 
8. Umbesetzung von Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften (Nachtrag)

9. Zweckvereinbarung zwischen der Region Hannover und dem Landkreis Hameln-Pyrmont über die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen 
des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)

10. Änderung und Weiterentwicklung der Richtlinie des Regionsfonds für Vielfalt und Teilhabe

11. Beschaffung eines onlinegestützten Datenverarbeitungssystems zur Abrech-nung von Bildungs- und Teilhabeleistungen

12. Weiterentwicklung des Wohnraumförderprogramms der Region Hannover

13. Investitionsprogramm Klima 2035

13.1. Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP vom 3. März 2026 zur Vorlage 4719 (V) BDs

14. Nachtfahrverbot für Mähroboter
Antrag der Fraktion Tierschutzpartei & Freie Wähler vom 24. Oktober 2025

14.1. Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Tierschutz-partei & Freie Wähler, Volt+ sowie der Gruppe CDU/FDP vom 5. März 2026 zur Vorlage 4544 (V) Ant

14.1.1. Änderungsantrag der Fraktion Linke/Piraten vom 6. März 2026 zur Vorlage 4841 (V) ÄAn

15. Änderung der „Richtlinie zur Förderung von Ausbildungslots*innen an weiter-führenden Schulen der Region Hannover“

16. Fortführung des „Fonds für sozial-ökologische Innovation in der Region Hannover“ im Jahr 2026/2027

17. Revision des öffentlichen Dienstleistungsauftrages Regionalverkehr an die regiobus Hannover GmbH auf Grundlage des Jahresergebnisses 2023

18. SPNV-Fahrplanmaßnahmen 2027

19. Zweite Revision des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Stadtbahn- und Busverkehrsleistungen an die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG auf Grundlage des Jahresergebnisses 2023

20. Nachtrag zum Verkehrsvertrag DINSO II zur Änderung der Pünktlichkeitsbe-wertung

21. Bestellung einer zusätzlichen Linie während der Qualitätsoffensive Hamburg-Hannover zwischen Celle und Hannover.

21.1. Änderungsantrag der Fraktion BSW vom 16. März 2026 zur Vorlage 4808 (V) BDs

22. Beschaffung von Stadtbahnfahrzeugen TW 4000 – Los 1b

23. Realisierung und Finanzierung der Umsteigeanlage Isernhagen mit B+R, P+R sowie einer Bushaltestelle

24. Ausschreibung über die Lieferung von Hygienepapier und Hygienebedarf

25. Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

26. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 6 der
Haushaltssatzung

27. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Fachbereich Verkehr

28. Überarbeitung der vertraglichen Grundlagen des Konzernliquiditätsmanage-ments im Konzern Region Hannover auf Grundlage des § 122a Niedersächsi-sches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

29. Übernahme von Ausfallbürgschaften durch die Region Hannover für die Zoo Hannover gGmbH

30. Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2021 der Region Han-nover und Entlastung des Regionspräsidenten

31. Umstellung auf OpenSource in der Verwaltung vorbereiten
Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 4. Februar 2026

32. Auftragsvergabe von Rahmenverträgen Hochbau (Schadstoffentsorgung; Verkehrswege- und Landschaftsbau; Maurer-, Beton-, Stuck-, Putz- und Est-richarbeiten; Trockenbauarbeiten; Fliesen- und Plattenarbeiten; Tischlerarbei-ten; Maler- und Lackierarbeiten und Bodenbelagsarbeiten)

33. Änderung der Vereinbarungen mit der Stephansstift gGmbH über die Erstat-tung von Schulrestkosten bezüglich einer Erhöhung der Schulplatzkontin-gente

34. Anfragen an die Verwaltung

34.1. Andauernder Fahrzeugmangel bei Transdev - Wann kommen die Züge der Baureihe 425 ins Laufen? Was wird auf der S61 fahren?
Anfrage der Fraktion Volt+ vom 12. März 2026 zur mündlichen Beantwortung in der Sitzung der Regionsversammlung am 21. April 2026

Weitere Informationen zur Tagesordnung sind im Internet unter http://ris.hannit.de/public/to010?SILFDNR=2003830 einzusehen.

Hannover, 16.04.2026
Der Regionspräsident
 

Veröffentlicht am 16.04.2026:
Die Nachtragsbekanntmachung zum Herunterladen