Region Hannover
06.10.2026 - Regionsversammlung
Nachtragsbekanntmachung
Die Sitzung der Regionsversammlung findet am Dienstag, 06.10.2026, 14:00 Uhr, im Sitzungssaal, Neues Regionshaus, Hildesheimer Straße 18, 30169 Hannover öffentlich statt.
Tagesordnung
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.06.2026
3. Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern
4. Mitteilungen des Regionspräsidenten; unter anderem
4.1. Überörtliche Kommunalprüfung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes - Gleitzeitguthaben und Einrichtung von Langzeitkonten
4.2. Zielerreichung und Weiterentwicklungspotenzial der Schwimmoffensive Region Hannover — „Eine Region lernt schwimmen“
4.3. Bericht zur medizinischen Versorgung von Menschen in Wohnungslosigkeit und prekären Lebenslagen
4.4. Jahresberichte 2025 der BISS-Verbunde in der Region Hannover
4.5. Bericht über die Arbeit der Clearingstelle „Gesundheitsversorgung für Menschen in besonderen Lebenslagen“
4.6. Wohnungsmarktbericht für die Region Hannover
4.7. Zertifizierung der Region Hannover als fahrradfreundliche Arbeitgeberin
4.8. Berichtswesen zum Haushalt 2026, Stand 30.06.2026
4.9. Stand und Entwicklungsmöglichkeiten kultureller Bildung in Förderschulen der Region Hannover
5. Vertretung der Region Hannover in wirtschaftlichen Unternehmen/Einrichtungen
5.1. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover; 6. Änderung der Abfallgebührensatzung
Weisung an die Vertretung der Region Hannover in der Verbandsversammlung
6. Sparkasse Hannover
6.1. Sparkasse Hannover - Vorstandsangelegenheiten
6.2. Sparkasse Hannover - Vorstandsangelegenheiten
7. Zuwendungen an die Klinikum Region Hannover GmbH
7.1. Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH - Dekarbonisierungsprojekt III am Klinikstandort Nordstadt - als Ergänzungsfinanzierung zur Finanzierung durch die NBank
7.2. Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH - Röntgengerät für die Urologie am Klinikstandort Großburgwedel
7.3. Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH - Vollautomatisierung der Elektrophorese am Klinikstandort Nordstadt
7.4. Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH - Kardiologie-Ausstattung am Klinikstandort Großburgwedel
7.5. Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH - Patientenbetten für den Klinikstandort Neustadt am Rübenberge
7.6. Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH - Angiographiegerät für den Klinikstandort Gehrden
7.7. Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH - Angiographiegerät für den Klinikstandort Siloah
7.8. Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH - Digitalisierung: Investitionen in pflegespezifische Hardware
8. Klinikum Region Hannover GmbH - Zahlung in die Kapitalrücklage
9. Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Regionsabgeordneten und sonstiger Ausschussmitglieder
9.1. Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Regionsabgeordneten und sonstiger Ausschussmitglieder (ersetzt Vorlage 5128 (V) BDs)
9.1.1. Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe CDU/FDP vom 29. September 2026 zur Vorlage 5362 (V) BDs (Nachtrag)
10. Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie der sonstigen Inhaberinnen und Inhaber eines Ehrenamtes und ehrenamtlich Tätigen
11. Vorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Richter\*innen am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht
12. Behandlung einer Petition: Umsiedlung von Hornissennestern und Verbesserungsvorschläge im Naturschutz
13. Bereitstellung von Personen-Notsignal-Anlagen (PNA) als persönliche Schutzausrüstung für Mitarbeitende der Region Hannover im Außendienst und bei Alleinarbeit
14. Einführung von Personen-Notsignal-Anlagen (PNA) als technische Schutzmaßnahme für Mitarbeitende der Region Hannover
15. Einführung einer Health, Safety & Environment (HSE-Software) für ein modernes Compliance & Risk Management im Arbeits- und Gesundheitsschutz der Regionsverwaltung
16. Verleihung der Ehrennadel in Silber an Regionsabgeordnete
17. Verleihung der Ehrennadel in Gold an Regionsabgeordnete
18. Einführung eines jährlichen Gesamtberichts zu externen Gutachten, Studien und Beratungsleistungen
Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 18. August 2026
19. Neuplanung und Gestaltung des Giraffengeländes in der Landschaft Sambesi inklusive eines neuen Giraffenhauses
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe CDU/FDP vom 4. September 2026
20. Änderung der Richtlinie über die Bemessung der Höhe der Personalkostenzuschüsse an die Fraktionen und Gruppen in der Regionsversammlung zur Beschäftigung von Personal für Geschäftsführung und Informationstätigkeit (Personalkostenrichtlinie)
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Gruppe CDU/FDP vom 29. September 2026 (Nachtrag)
21. Wiederernennung des Brandschutzabschnittsleiter I
22. Vertrag über die Weiterförderung einer Orientierungsberatungsstelle (OBS) in der Region Hannover
23. Angemessene Kostenstellung bei Parkzeitüberschreigungen auf P&R-Plätzen
Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 14. September 2026
24. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung des Forums der Region Hannover für Menschen mit Behinderung
25. Zuwendung an den Verein Türkische Gemeinde in Niedersachsen e. V. für das Projekt "Integration von MigrantInnen und Zugewanderten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt"
26. Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Änderung, Erweiterung oder Neubau
27. Richtlinie zur Förderung kommunaler und sozial gebundener Wohnbauentwicklung
28. Pro-Aktiv-Center (PACE) Ausbildungsbüro – Zuwendungen an die Pro Beruf GmbH in der Förderperiode 01.01.2027 bis 31.12.2029
29. Förderung des Projektes „Wohnen und Arbeiten (WundA)“ vom 01.02.2027 bis 31.01.2028
30. Pro-Aktiv-Center (PACE) mobil – Zuwendungen an die Projektträger in der Förderperiode 01.12.2026 bis 29.02.2028
31. Richtlinie für den Erwerb von Belegungsrechten durch eine Ergänzungsförderung zur niedersächsischen Mietwohnraumförderung
32. Beschluss über den Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Waldhof – Jugendhilfeeinrichtung der Region Hannover" zum 31.01.2025
33. Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes (LSG-H 21) „Obere Leine“ im Bereich westlich von Wilkenburg, Gemarkung Wilkenburg
34. 4. Änderungsverordnung zur 19. Verordnung über Naturdenkmäler in der Region Hannover (Neuregelungsverordnung)
35. Zuwendungen Biodiversität für Maßnahmen in der Agrarlandschaft
36. Übertragung von Ersatzgeld an die Stadt Sehnde für das Projekt "Naturnahe Umgestaltung des Billerbachs mit Auenentwicklung in der Gemarkung Rethmar"
37. Zoo Hannover gGmbH; Urwaldhaus \- Gewährung eines Zuschusses der Region Hannover
38. FAHRRADREGION Hannover – Grüner Ring: Sanierung der blauen Wegemarkierung
39. Mountainbike im Deister - Beauftragung eines Singletrail-Konzepts für den Deister und Vorgehen zur anschließenden Umsetzung
40. Änderung der Richtlinie über die finanzielle Förderung energetischer Sportstättensanierung in der Region Hannover (e.coSport-Richtlinie)
41. Entwicklung einer Ernährungsstrategie als Bestandteil der Klimaschutzstrategie der Region Hannover
41.1. Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 19. Juni 2026 zur Vorlage 5029 (V) BDs
42. Flächennutzung für den Erhalt des Steinhuder Meeres sichern: Prüf- und Kaufauftrag für Poldererweiterung nördlich der Weißen Düne in Mardorf
Antrag der FDP-Fraktion vom 13. August 2026
42.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 9. September 2026 zur Vorlage 5300 (V) Ant
43. Ersatzlose Gebührenbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 NKAG für die Entsorgung von nicht nutzbaren Textilien und Speiseresten der gemeinnützigen, ehrenamtlichen Vereine & Verbände in der Region Hannover
Antrag der Gruppe CDU/FDP und des Regionsabgeordneten Rüdiger Nijenhof (UWR) vom 9. September 2026
44. Entsorgung bei Kleiderkammern und Tafeln
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 10. September 2026 (Nachtrag)
44.1. Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Gruppe CDU/FDP vom 29. September 2026 zur Vorlage 5378 (V) Ant (Nachtrag)
45. Schaffung von Anlegestellen für Wohnschiffe
Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 14. September 2026
46. Umsetzung Investitionsprogramm Klima 2026 – 2035 im Fachbereich 80
47. Förderung des Projektes "Berufe fürs Leben - Berufsorientierung in Pflege und Erziehung 2027 - 2028"
48. Förderung des Projektes "bestjobever - let´s talk together 2027 - 2028"
49. Förderung des Projektes „ZEMENA – Zukunftstechnologien für inklusive Arbeitsplätze”
50. Zustimmung zur neuen Kooperationsvereinbarung des Wasserstoffnetzwerks Leine-Weser
51. Ausschreibung Schienenpersonennahverkehr "Expresslinien Emsland/Mittelland"
52. Beschaffung von Stadtbahnfahrzeugen TW 4000 - Los 2
53. ÖDA Regionalverkehr: Ausstattung des Fuhrparks der regiobus mit sicherheitsrelevanten Assistenzsystemen gemäß EU-Verordnung Nr. 2019/2144
54. ÖDA Stadtverkehr: Mobilitäts-Event-Verwaltung (MoEVe)
55. ÖDA Regionalverkehr: Ersatzbeschaffung von digitalen Buszielanzeigern
56. Aufstellung des Nahverkehrsplans 2026 der Region Hannover - Beschluss des Entwurfes und Einleitung des Beteiligung- und Mitwirkungsverfahrens
56.1. Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11. Juni 2026 zur Vorlage 4909 (V) BDs
56.2. Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP vom 18. August 2026 zur Vorlage 4909 (V) BDs
57. Schulwegsicherungskonzepte für die Regionskommunen
58. Veloroute Burgdorf – Hannover: Ergebnis Machbarkeitsuntersuchung und Ausschreibung Planungsleistungen
59. Bahnsteigverlängerungen "Neustadt" und "Wunstorf als Bestandteil des Teilnetzes Expresskreuz Bremen / Niedersachsen (EBN); Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV)
60. Keine Nutzung von KI bei ÜSTRA-Kameraüberwachung
Antrag der Fraktion Volt+ vom 1. September 2026
61. Bilanz des EU-Botschafters der Region Hannover
62. Europaweite Ausschreibung einer Software für Fördermittelmanagement
63. Ausschreibung eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Papier
64. Überplanmäßige Aufwendung im Fachbereich Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
65. Überplanmäßige Auszahlung im Fachbereich Verkehr
66. Überplanmäßige Auszahlung im Fachbereich Bildung und Kultur
67. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Fachbereich Öffentliche Sicherheit (Nachtrag)
68. Sanierung des Daches 2. Bauabschnitt BBS Burgdorf, Berliner Ring / HU-Bau
69. Finanzierung des Ganztags für die Förderschulen Sprache, Hören und Sehen in Trägerschaft der Region Hannover
70. Antrag der LAG Jugend & Film Niedersachsen e.V. auf Förderung des Projekts Filmfest Sehpferdchen 2027 bis 2030
71. Umsetzung einer gesunden und qualitativ hochwertigen und familienentlastenden Mittagessenversorgung in Schulen in der Region Hannover durch den Aufbau einer kommunalen Regionsküche
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Mai 2026
71.1. Änderungsantrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 24. August 2026 zur Vorlage 5068 (V) Ant
72. Schneller und stabiler WLAN-Zugang an den BBSen
Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 3. Juni 2026
73. Öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen an den BBS
Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 3. Juni 2026
74. Fassadengestaltung an den BBS
Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 3. Juni 2026
75. Anfragen an die Verwaltung
Weitere Informationen zur Tagesordnung sind im Internet unter https://ris.hannit.de/public einzusehen.
Hannover, 01.10.2026
Der Regionspräsident