Öffentliche Bekanntmachung der Region Hannover, Fachbereich Umwelt

Anträge der Firmen Danpower GmbH und GKH Gemeinschaftskraftwerk Hannover GmbH

auf Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen  nach § 8 i. V. m. § 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Die Firma Danpower GmbH, Otto-Braun-Platz 1, 14467 Potsdam plant die Errichtung eines Biomasseheizkraftwerkes auf dem Betriebsgrundstück des GKH Hannover in 30419 Hannover, Stelinger Straße 19, Gemarkung Stöcken, Flur 8, Flurstück 16/11 als Ersatzanlage für das von der GKH – Gemeinschaftskraftwerk Hannover GmbH, Ihmeplatz 2, 30449 Hannover betriebene Steinkohlekraftwerk. Zu diesem Zweck wurde beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hannover ein Genehmigungsantrag auf Errichtung und Betrieb nach § 4 i. V. m. § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) gestellt. Bei der Region Hannover, Fachbereich Umwelt, wurde zudem gem. § 8 i. V. m. § 10 des WHG die wasserrechtliche Erlaubnis für die zusätzliche Einleitung des auf dem Betriebsgrundstück des Biomasseheizkraftwerks anfallenden Niederschlagswassers in den Desbrocksriedegraben, Gewässer II. Ordnung beantragt. Ferner wurde im Zusammenhang mit der Wasserhaltung in den Baugruben ein Antrag auf Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen für das temporäre Zutagefördern und Absenken von Grundwasser und das Aufstauen, das Absenken bzw. das Umleiten des Grundwassers mittels einer Dichtwand im Rahmen der Errichtung des Biomasseheizkraftwerkes und die Einleitung des geförderten Grundwassers in den Desbrocksriedegraben gestellt. Auch wurde für die geplanten, das Grundwasser betreffenden Maßnahmen, die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17 WHG beantragt.

Im Verfahren zur Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung des Niederschlagswassers sowie die Einleitung des geförderten Grundwassers aus der Bauwasserhaltung ist gem. § 2 i. V. m. § 4 Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) die Öffentlichkeit entsprechend § 10 Absatz 3, 4 und 6 BImSchG sowie den §§ 9, 10 und 14 bis 19 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) zu beteiligen. Es erfolgt eine Koordinierung mit dem vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hannover am 11.05.2022 im Nds. Ministerialblatt und im Internet unter www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de bekannt gemachten Vorhaben für die Errichtung des Biomasseheizkraftwerkes.

Im Verfahren zur Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das temporäre Zutagefördern und Absenken von Grundwasser sowie für das Absenken, Umleiten bzw. Aufstauen des Grundwassers ist gem. § 11 Abs. 1 WHG die Öffentlichkeit gemäß den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ebenfalls zu beteiligen. Es ist der Betrieb einer temporären geschlossenen Grundwasserhaltung bzw. eine Lenzung mit anschließender Restwasserhaltung bzw. ein Zutagefördern von Grundwasser mit einer einhergehenden Grundwasserspiegelabsenkung vorgesehen. Das Absenken, Aufstauen bzw. Umleiten des Grundwassers erfolgt durch das Einbringen einer Dichtwand im Rahmen der vorgesehenen Baumaßnahmen. Diese Dichtwand verbleibt nach Abschluss der Arbeiten auf Dauer im Grundwasser.

Das Vorhaben zur Errichtung des Biomasseheizkraftwerkes unterliegt dem Anwendungsbereich des UVPG. Der für dieses Vorhaben notwendige UVP-Bericht liegt bei der Erlaubnisbehörde vor und wird mit den Antragsunterlagen ausgelegt. 

Die Anträge nach § 8 i. V. m. § 10 WHG und die zugehörigen Antragsunterlagen liegen nach den Vorgaben des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz) in der Zeit vom

21.07.2022 bis zum 20.08.2022 (einschließlich)

im Internet unter der folgenden Adresse

bekanntmachungen.region-hannover.de

sowie bei der wasserrechtlichen Erlaubnisbehörde, Region Hannover, Fachbereich Umwelt, Raum 105, Wilhelmstraße 1, 30171 Hannover öffentlich aus. Eine Einsicht der Unterlagen ist nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter 0511/616-22712 oder 0511/616-22688 möglich.

Diese Bekanntmachung ist auch im Internet unter bekanntmachungen.region-hannover.de einsehbar.

Einwendungen gegen die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser sowie von gefördertem Grundwasser aus der Bauwasserhaltung in den Desbrocksriedegraben können vom 21.07.2022 bis 20.09.2022 bei der Region Hannover, Fachbereich Umwelt, Team 36.29 (Gewässerschutz Ost), Hildesheimer Straße 20, 30169 Hannover und bei der genannten Auslegungsstelle schriftlich geltend gemacht werden.

Einwendungen gegen die beantragten wasserrechtlichen Erlaubnisse zum temporären Zutagefördern und Absenken von Grundwasser sowie zum Absenken, Aufstauen bzw. Umleiten des Grundwassers wie auch zur Einleitung des geförderten Grundwassers in den Desbrockriedegraben können ebenfalls vom 21.07.2022 bis 20.09.2022 bei den genannten Stellen geltend gemacht werden.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für die Erlaubnisverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen der Einwenderin oder des Einwenders deren oder dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden sollen, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Erlaubnisverfahrens nicht erforderlich sind.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Erlaubnisbehörde nach Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Findet er statt, dann werden die form- und fristgerechten Einwendungen gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnisse erörtert

am      Dienstag, den 04.10.2022 beginnend ab 10.00 Uhr

im        Best Western Hotel Der Föhrenhof, Kirchhorster Straße 22, 30659 Hannover

Der Termin dient dazu, die Einwendungen zu erörtern, die für die Entscheidung über die Erlaubniserteilung zur Einleitung des Niederschlagswassers in den Desbrocksriedegraben sowie zum Zutagefördern und Absenken von Grundwasser und zum Absenken, Aufstauen und Umleiten des Grundwassers und auch die Einleitung desselbigen in den Desbrocksriedegraben von Bedeutung sind. Einwendungen zum Bau und Betrieb des Biomasseheizkraftwerks selbst sind nicht Gegenstand dieses Erörterungstermins. Dafür ist vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hannover der Erörterungstermin gesondert bekannt gemacht worden.

Der Erörterungstermin soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. Sie werden auch dann erörtert, wenn sie zu diesem Termin nicht erscheinen. Einwendungen, die auf einem besonderen privatrechtlichen Titel beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

Findet ein Erörterungstermin nicht statt, so wird dies gesondert bekannt gemacht. Nach der Entscheidung über die Gewässerbenutzungen werden die Erlaubnisbescheide nach § 4 Abs. 2 IZÜV bzw. nach § 27 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Durch öffentliche Bekanntmachung kann auch die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen ersetzt werden.

Region Hannover

Der Regionspräsident

Im Auftrag

Lange

 

Die Bekanntmachung zum Herunterladen

 

Antragsunterlagen

Grundwasserhaltung BMHKW Hannover-Stöcken

Niederschlagswasserentwässerung BMHKW Hannover-Stöcken