Region Hannover

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 i.V.m. § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Aktenzeichen: 36.13.1.04/12 WP Mandelsloh 10 WEA

Bekanntmachung
der Region Hannover

Die Fa. ecoJoule construct GmbH, Alte Feldmühle 10, 31535 Neustadt a. Rbge. hat die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zehn Windenergieanlagen (WEA) im Außenbereich von Neustadt a. Rbge., Gemarkung Mandelsloh, beantragt. Im Rahmen des Repowering ist vorgesehen neun WEA des Typs Nordex N60 mit je 1.300 kW Nennleistung und einer Gesamthöhe von 95 m durch zehn WEA des Typs Nordex N 163 mit einer Nennleistung von je 5.700 kW, einer Nabenhöhe von 118,5 m, einem Rotordurchmesser von 163 m mit einer jeweiligen Gesamthöhe von 200 m (inklusive Fundamenterhöhung um 0,5 m) zu ersetzen.
Das Vorhaben soll voraussichtlich Ende 2023 in Betrieb genommen werden.

Gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der lfd. Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) bedarf das Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. 

Für das Vorhaben wäre gem. Ziffer 1.6.2 Anlage 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG eine Allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Da die Durchführung einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt wurde und die Region Hannover als zuständige Behörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet, entfällt die Vorprüfung (§ 7 Abs. 3 Satz 1 UVPG) und es besteht für dieses Neuvorhaben die UVP-Pflicht. Die UVP wird nach Vorgaben der §§ 15 ff. UVPG durchgeführt. Der Vorhabenstandort ist als Sonderbaufläche S2 im Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergieanlagen“ der Stadt Neustadt a. Rbge. dargestellt. 
Gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 1c der 4. BImSchV ist demnach ein förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Das Vorhaben wird hiermit gemäß §§ 10 Abs. 3 und 4 BImSchG i.V.m. §§ 8 ff. der 9. BImSchV öffentlich bekannt gemacht. 

Die öffentliche Bekanntmachung erscheint im Gemeinsamen Amtsblatt der Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover Nr. 40 vom 13.10.2022, im Internet unter www.bekanntmachungenen.region-hannover.de und gemäß § 20 UVPG im zentralen Informationsportal über Umweltverträglichkeitsprüfungen in Niedersachsen (https://uvp.niedersachsen.de/portal).

Hinweise auf diese Bekanntmachung erscheinen am 13.10.2022 in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) und der Neuen Presse (NP) sowie der Neuen Deister Zeitung.

Gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) ist es zulässig die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet zu ersetzt, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spätestens mit Ablauf des 31.12.2022 endet. 

Der Genehmigungsantrag, die Antragsunterlagen, insbesondere die eingereichten Immissionsprognosen, Baugrundgutachten, Landschaftspflegerischen Begleitplan mit Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung und ergänzende Unterlagen zum Landschaftspflegerischen Begleitplan, der UVP-Bericht und eine allgemein verständliche Zusammenfassung (vgl. §§ 4 bis 4 e der 9. BImSchV) sowie vorliegende Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) zum Vorhaben können vom 20.10.2022 bis 21.11.2022 (einschließlich) unter:
        
www.bekanntmachungen.region-hannover.de

von Interessierten eingesehen werden. Innerhalb des Auslegungszeitraums und nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung ist die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen in Papierform bei der 

•    Region Hannover, Nebenstelle: Baringstraße 6, 30169 Hannover; Tel.: 0511 / 616-22866

und bei der 

•    Stadt Neustadt a. Rbge., Theresenstraße 4, Eingang D, 31535 Neustadt a. Rbge.; Tel.: 05032-84 363

möglich.

Die Antragsunterlagen sind im selben Zeitraum auch im zentralen Informationsportal über Umweltverträglichkeitsprüfungen in Niedersachsen (https://uvp.niedersachsen.de/portal) einzusehen.

In der Zeit vom 22.11.2022 bis 21.12.2022 (einschließlich) -Einwendungsfrist- können Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich an die Stadt Neustadt a. Rbge. (Postanschrift s. oben) oder an die Region Hannover, Team Immissionsschutz, Hildesheimer Str. 20, 30169 Hannover (Postanschrift) sowie elektronisch an

•    Region Hannover: immissionsschutz@region-hannover.de 
•    Stadt Neustadt a. Rbge.: bauordnung@neustadt-a-rbge.de 

unter dem Kennwort „Einwendung Windpark Mandelsloh“ erhoben werden. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Genehmigungsbehörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. 

Alle form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden dem Antragsteller zur Kenntnis gegeben. Namen und Anschriften der Einwendenden werden auf deren Antrag unkenntlich gemacht.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht wurden, gilt nur derjenige als Vertreter für die anderen Unterzeichner, der mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet wird. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht enthalten, sowie Einwendungen mit fehlenden oder unleserlichen Namen bzw. Adressangaben werden von der Genehmigungsbehörde unberücksichtigt gelassen (§§ 17-19 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Mit Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßen Ermessen (§ 10 Abs. 6 BImSchG), ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Findet ein Erörterungstermin statt, werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben am 

    Donnerstag, den 02.02.2023, 09:00 Uhr
    im Dienstgebäude der Region Hannover
            Hildesheimer Str. 18, Raum 602, 30169 Hannover
erörtert.

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben der Antragsteller/in oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Sollte nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde ein Erörterungstermin nicht erforderlich sein, entfällt dieser. Diese Entscheidung wird in diesem Fall öffentlich bekannt gemacht.

Die Entscheidung über den Antrag wird ebenfalls -auf gleichem Weg- öffentlich bekannt gegeben. Die Zustellung an Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. 

Region Hannover
Der Regionspräsident
Im Auftrag
Pierau