Region Hannover

Verlängerung der Geltungsdauer des Plans für den Umbau der Anschlussstelle Großburgwedel Westseite (A7/L381)

 zu einem Kreisverkehrsplatz (Stadt Burgwedel) – Bekanntmachung

Der Plan, der von der Region Hannover mit Plangenehmigung vom 20.08.2019 zum oben genannten Aktenzeichen genehmigt wurde und der seit dem 06.10.2019 unanfechtbar ist, wird gemäß § 38 Abs. 4 Nr. 7 NStrG i. V. m. §§ 1 ff. des Nds. Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) – jeweils in der zurzeit geltenden Fassung – um fünf Jahre verlängert. Seine verlängerte Geltungsdauer beginnt am 06.10.2024 und endet mit Ablauf des 05.10.2029.

 

Begründung:

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Hannover – als Vorhabenträgerin konnte bislang noch nicht mit der Durchführung des Umbaus der Anschlussstelle beginnen. Sie hat aber glaubhaft dargelegt, dass mit der Verwirklichung der Maßnahme innerhalb des Verlängerungszeitraumes zu rechnen ist. Hindernisse in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, beispielsweise von Veränderungen in der planbetroffenen Umgebung, die der Umsetzung entgegenstehen, liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Verlängerungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung, die durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt wird, Klage beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Uelzener Str. 40, 21335 Lüneburg, erhoben werden.

Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben. Sie kann nach Maßgabe des § 55a VwGO auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten.

Die Klage wäre gegen die Region Hannover, vertreten durch den Regionspräsidenten, Hildesheimer Str. 20, 30171 Hannover zu richten.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen (§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO i. V. m. § 67 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Ausnahmen gelten unter anderem für juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden gem. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO sowie für die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO genannten Personen und Organisationen.

 

Hannover, 22.05.2024

Region Hannover
Der Regionspräsident
Team Baurecht und Fachaufsicht
Maja Wesche

 

 

Veröffentlicht am 27. Mai 2024:
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